Was die AfD wirklich plant
Ein ehrlicher Blick ins Wahlprogramm – für alle, die Musik machen
Ich hab mir die Wahlprogramme durchgelesen. Nicht die Reden, nicht die Talkshow-Clips – die echten Programme. Sachsen-Anhalt (150 Seiten), NRW, Bund. Und ehrlich: Es ist wilder als die meisten denken.
Die Kurzfassung: Asylrecht komplett abschaffen, Millionen Menschen abschieben, Kirchenasyl unter Strafe stellen, Kultur auf „deutsche Werte“ trimmen. Das steht da so drin. Und das betrifft dich direkt – dein Netzwerk, deine Gigs, deine Szene.
Kurz zum Kontext
Die AfD startete 2013 als EU-Kritiker-Partei. Seit 2015 driftet sie immer weiter nach rechts. Heute stuft der Verfassungsschutz sie in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem ein – Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Beispiel. Das sagt nicht irgendein Twitter-Account, das sagt die Sicherheitsbehörde dieses Landes.
Und die Zahlen sind real: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei knapp 40 Prozent in den Umfragen, stärkste Kraft. Bei der NRW-Kommunalwahl 2025 gab’s hunderte neue Mandate, auch in Dortmund sitzt eine Fraktion im Rat. Das ist keine Randgruppe mehr. Deswegen lohnt sich der genaue Blick.
Das Asyl-Ding
Fangen wir mit dem größten Brocken an. Aktuell gilt: Jeder Mensch kann Asyl beantragen, der Staat muss prüfen. Das ist ein Grundrecht. Die AfD will genau das streichen – nicht reformieren, streichen. Stattdessen soll Asyl ein „Gnadenrecht“ werden. Der Staat gewährt Gnade, oder eben nicht.
Hör dir das Wort an. Nicht Recht. Gnade. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkür. Kein Anspruch, keine verlässliche Berufung – der Staat entscheidet, fertig.
Dazu die „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. 2024 wurden in Sachsen-Anhalt 654 Menschen abgeschoben, 1.252 Abschiebungen scheiterten. Die AfD sagt: Skandal, viel zu wenig, mehr Druck! Aber warum scheitern Abschiebungen eigentlich? Weil Herkunftsländer ihre Leute nicht zurücknehmen. Weil Ziele zu unsicher sind. Weil Papiere fehlen. Da hilft kein „Druck“ aus Magdeburg – Syrien juckt das nicht.
Und der beste Teil: Forscher vom Max-Planck-Institut haben die 56 Migrations-Forderungen im Programm analysiert. 21 davon sind nur auf Bundes- oder EU-Ebene überhaupt umsetzbar. Ein Landesverband verspricht also Dinge, die ein Land gar nicht entscheiden kann. Das ist der Trick: groß versprechen, nie liefern müssen, die Wut bleibt.
Kirchenasyl wird verboten
Der Teil hat mich ehrlich am meisten geflasht. Kirchenasyl gibt’s seit Jahrhunderten – wenn eine Gemeinde jemanden aufnimmt, wird der Fall nochmal geprüft. Das ist keine Massensache, das sind Einzelfälle.
Die AfD will das unterbinden. Steht so im Programm. Denk das mal durch: Eine Pastorin, die eine Familie schützt, handelt dann gegen den Staat. Das ist keine Migrationspolitik mehr, das ist Staat kontrolliert Kirche. Selbst konservative Kirchenleute lehnen das ab.
Kultur wird auf Linie gebracht
Für uns als Musiker*innen ist der Kulturteil eigentlich der wichtigste. Im Programm steht Zeug wie: „Genderideologie“ raus aus Schulen, „ungeborenes Leben schützen“ (sprich: Abtreibung einschränken), klare „Normen und Vorbilder“ für die Gesellschaft, kulturelle Anpassung als Pflicht.
Was „deutsche Kultur“ genau sein soll, bleibt absichtlich schwammig. Und genau das ist das Problem: Wenn niemand definiert, was erlaubt ist, entscheidet am Ende Willkür. Ist HipHop deutsch genug? Ein Track auf Türkisch? Eine Drag-Show im Jugendzentrum? Vage Regeln plus politischer Wille gleich Druck auf alles, was nicht ins Bild passt.
Dazu die Fachkräfte-Logik: Einwanderer seien „kein Ersatz für fehlende Fachkräfte“, man wolle lieber Deutsche zurückholen. Klingt nett, nur: Sachsen-Anhalt hat massiven Fachkräftemangel, und deutsche Fachkräfte ziehen eher nach Berlin als nach Magdeburg. Ideologie schlägt hier Mathe.
Dortmund konkret
Die AfD-Ratsfraktion in Dortmund fährt eine klare Linie: Islam als Kernproblem. Auf ihrer Seite rechnen sie mit den rund 70.000 Muslimen der Stadt, reden von „überbordender Kriminalität“ und Parallelgesellschaften.
Das Muster dahinter kennst du: Wenn ein Deutscher was verbricht, ist er ein Einzelfall. Wenn ein Migrant was verbricht, ist es „die Kultur“. 70.000 Menschen, die einfach ihr Leben leben, kommen in der Rechnung nie vor. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Framing.
Was das praktisch heißt, wenn sowas Mehrheiten kriegt: mehr Kontrollen in bestimmten Vierteln, mehr Auflagen für Events dort, mehr Selbstzensur bei Veranstaltern („Buchen wir den Act lieber nicht?“). Die Szene wird leiser, bevor irgendein Gesetz kommt. Das ist das Fiese daran.
Klima: einfach leugnen
Im NRW-Programm steht sinngemäß, die „Klima-Hysterie“ sei von Medien erzeugt und ein Zusammenhang zwischen CO₂ und Klimawandel nicht belegbar. Punkt für Ehrlichkeit: Wenigstens schreiben sie’s offen hin. Nur ist es halt falsch. Der wissenschaftliche Konsens ist so eindeutig wie bei kaum einem anderen Thema.
Warum dich das kümmern sollte: Festivals kämpfen jetzt schon mit Hitzewellen, Stürmen und explodierenden Energiekosten. Die AfD-Antwort darauf ist „zurück zu Kohle“ und Förderung für nachhaltige Events streichen. Das macht Open-Airs nicht billiger, das macht sie riskanter.
Mehr Polizei, weniger Freiheit
10.000 zusätzliche Polizisten für NRW, so der Plan. Klingt erstmal nach Sicherheit. Aber überleg, was das kostet – und was dafür gekürzt wird. Spoiler: Es wird nicht das Verteidigungsbudget sein, es werden Soziales und Kultur sein.
Und Polizei löst die Sachen nicht, um die’s eigentlich geht. Sucht braucht Therapie, Armut braucht Perspektiven, psychische Krisen brauchen Sozialarbeit. Mehr Uniformen heißt vor allem: mehr Kontrollen. Und wo landen die erfahrungsgemäß? Bei Raves, bei Clubs in „Problemvierteln“, bei allem, was nach Subkultur riecht. Frag mal Leute, die illegale Partys organisiert haben, wie neutral Polizeipräsenz verteilt wird.
Wem nützt das alles?
Jetzt der Teil, den die AfD nicht laut sagt. Neben dem ganzen Migrations- und Kulturzeug steht im Wirtschaftsteil: Deregulierung, Lieferkettengesetz abschaffen, weniger Umweltauflagen, weniger „Bürokratie“. Übersetzt: freie Bahn für große Konzerne.
Die Partei, die sich als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, macht Politik für Leute, die definitiv keine kleinen Männer sind. Für dich als Indie-Artist ist da nichts drin. Kein besserer Streaming-Payout, keine fairere GEMA, keine Venue-Förderung. Nichts.
Und die Verlierer-Liste ist lang: internationale Acts (Visa, Kosten), queere Künstler*innen (Kulturkampf), migrantische Acts (Generalverdacht), kleine Clubs (Auflagen, Polizeikosten), Festivals (keine Nachhaltigkeits-Förderung, teurere „Sicherheit“). Kurz: genau die Ecke, in der Musik entsteht.
Zum Vergleich
Damit’s fair bleibt: Auch CDU und andere fahren teils restriktive Migrationspolitik. Der Unterschied ist trotzdem fundamental. Die CDU will Abschiebungen im Rahmen des Rechtsstaats – das Asylrecht selbst und Kirchenasyl tastet sie nicht an. SPD, Grüne und Linke setzen stärker auf Integration und fördern kulturelle Vielfalt aktiv.
Man kann über Migrationszahlen streiten, das ist legitime Politik. Grundrechte abschaffen und Kirchen bestrafen ist eine andere Kategorie. Das ist der Punkt, an dem aus „restriktiv“ etwas anderes wird.
Glaub mir nicht – check selbst
Ich will nicht, dass du das hier einfach schluckst. Lies selbst nach:
Das Sachsen-Anhalt-Programm liegt komplett online (afd-regierungsprogramm.de, oder als PDF über Medienberichte). Kirchenasyl, Asyl-„Gnadenrecht“, Remigration – steht alles drin. Die Abschiebe-Zahlen (654 zu 1.252) stammen aus offiziellen Landesstatistiken. Die Analyse zu den 21 nicht umsetzbaren Forderungen kommt vom Max-Planck-Institut, veröffentlicht im Verfassungsblog. Die Verfassungsschutz-Einstufungen findest du bei den Landesämtern.
Das ist der Unterschied zwischen Meinung und Analyse: Du kannst jeden Punkt hier nachprüfen.
Was du machen kannst
Erstmal das hier: informiert sein, ohne panisch zu sein. Nicht „die sind böse“ posten, sondern konkrete Programmpunkte teilen und Leute selbst lesen lassen. Das wirkt zehnmal stärker als Empörung.
Dann, ganz praktisch fürs Business: Buch international, solange es unkompliziert ist. Gib diversen Acts Bühne – nicht als Statement, sondern weil Vielfalt musikalisch einfach besser ist und dich von anderen abhebt. Vernetz dich mit anderen Veranstaltern und Artists in Dortmund, geh mal in eine Ratssitzung und hör dir an, was da tatsächlich geredet wird.
Und langfristig: Strukturen bauen, die nicht von Förderpolitik abhängen. Eigene Kanäle, eigene Communities, Kooperationen zwischen Clubs. Was unabhängig ist, ist schwerer kleinzukriegen.
Bottom Line
Jede Musikrichtung, die du liebst, ist aus Vermischung entstanden. Rock’n’Roll, HipHop, Techno, Reggae – alles Kinder von Migration und Austausch. Eine Politik, die kulturelle Homogenität will, ist eine Politik gegen das, woraus Musik gemacht ist.
Die AfD versteckt ihr Programm nicht. Es steht alles da, schwarz auf weiß, 150 Seiten. Man muss es nur lesen. Und wenn man’s gelesen hat, weiß man, worum es bei den nächsten Wahlen geht – nicht abstrakt, sondern für deine Szene, deine Stadt, dein Ding.
Lesen. Nachdenken. Wählen gehen. Und weiter laut Musik machen.
Alle Angaben basieren auf den öffentlich einsehbaren Wahlprogrammen, offiziellen Statistiken und journalistischen Quellen. Selbst nachprüfen ausdrücklich erwünscht. – flexbarker.org